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Wechselbezüglichkeit und lebzeitiges Eigeninteresse, OLG München vom 23.11.2016, Az. 3 U 796/16

von Theresa Selder

OLG München vom 23.11.2016, Az. 3 U 796/16:

Das OLG München hat in diesem Berufungsurteil über zwei Rechtsfragen entschieden.

Zum einen musste es klären, ob im Rahmen eines Berliner Testamentes zwischen einem kinderlosen Ehepartner und einem mit Kindern aus einer anderen Beziehung die Schlusserbeneinsetzung dieser Kinder wechselbezüglich ist. Hierzu stellte das OLG München fest, dass die Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung der Kinder nur dann verneint werden könnte, wenn ausnahmsweise ein entgegenstehender Wille durch Auslegung ermittelt werden könne. Wer sein Vermögen letztendlich an die eigenen Kinder weitergeben wolle, sie aber trotzdem für den ersten eigenen Todesfall enterbe, tue dies in dem Bewusstsein und Vertrauen darauf, dass wegen der Schlusserbeneinsetzung des anderen Ehegatten das gemeinsame Vermögen eines Tages auf die Kinder übergehen werde.

Bei einem Testament zwischen einem kinderlosen Ehepartner und einem mit Kindern aus einer anderen Beziehung sei die Schlusserbeneinsetzung dieser Abkömmlinge wechselbezüglich zur Erbeinsetzung durch den Vater bzw. die Mutter, weil diese bei völliger Bindungslosigkeit Gefahr liefen, überhaupt nichts vom Nachlass des zuerst verstorbenen Elternteils zu erhalten.

Zum anderen beschäftigte das Gericht sich mit der Frage, ob die Zuwendung einer Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung eine beeinträchtigende Schenkung darstellen kann bzw. ob in der Absicherung eines Ehepartners durch diese Zuwendung ein lebzeitiges Eigeninteresse gesehen werden kann.

Der Senat erklärte ganz deutlich, dass der Abschluss einer Lebensversicherung für sich gesehen neutral sei, die Zuwendung der Bezugsberechtigung im Todesfall jedoch beeinträchtigend ist, sollte kein lebzeitiges Eigeninteresse vorliegen. Im konkreten Fall fehlte es an einem solchen.

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