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Voraussetzung der Wirksamkeit von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, BGH, Beschluss vom 6.7.2016, Az. XII ZB 61/16

von Theresa Selder

BGH, Beschluss vom 6.7.2016, Az. XII ZB 61/16

Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zu entscheiden. Diese war dem BGH nicht hinreichend konkret formuliert.

Der BGH stellte daher folgende Voraussetzungen auf: Der Vollmachtnehmer könne für den Vollmachtgeber nur wirksam in eine Maßnahme des § 1904 I 1, II BGB einwilligen, nicht einwilligen oder eine erteilte Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachtgeber in der Vollmacht in hinreichender Deutlichkeit darlege, dass die Entscheidungsmacht des Vollmachtnehmers die im Gesetzestext genannten Maßnahmen umfasse und sich zudem darauf beziehe, diese Maßnahmen zu unterlassen oder am Betroffenen durchführen zu lassen.

Weiter führte der BGH aus, dass eine Patientenverfügung, die lediglich die schriftliche Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthielte, keine bindende Entscheidung des Betroffenen darstelle. Es mangele an der fehlenden Konkretisierung der Behandlungsmaßnahmen.

Wichtig ist daher die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen, die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten und die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Behandlungssituationen.

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